Verpflichtungserklärung 2019
In einer gemeinsamen Initiative haben das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen aktualisiert. Entsprechend den Vorgaben des von der Bundesregierung 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ nehmen die Pflichten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand zur Beachtung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Bereitstellung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen künftig einen noch breiteren Raum ein als bisher.
Auch werden die Nachweisanforderungen für die Unternehmen strenger. Danach ist für staatliche Einkäufer in Bund, Ländern und Kommunen bei Nutzung der Mustererklärung künftig bei Großaufträgen bis in die dritte Stufe der Lieferkette transparent nachvollziehbar und überprüfbar, ob soziale Arbeitsstandards bei der Produktion des Beschaffungsgegenstands eingehalten wurden. Sie können sich durch vorzulegende Audit-Nachweise oder sonstige Unterlagen und durch Besuch von Produktionsstätten von der tatsächlichen Einhaltung der Standards überzeugen. Schließlich kann die Verpflichtungserklärung künftig nicht nur für Ausschreibungen von ITK-Hardware und für ITK-Dienstleistungen, sondern auch für die Beschaffung von Software verwendet werden.
Mit der Überarbeitung der Verpflichtungserklärung führen Bitkom und BeschA ihre langjährige Zusammenarbeit fort. Neben den Experten des Bitkom wurden in einer Anhörung auch Vertreter der Zivilgesellschaft, von Kirchen und weitere Beschaffende zu der neuen Verpflichtungserklärung beteiligt. Die Verpflichtungserklärung kann in die Ausschreibung zwischen öffentlicher Hand und Auftragnehmer unproblematisch integriert werden, sodass die Pflichten der Erklärung zu den vertraglichen Pflichten des Anbieters werden.
Zur Unterstützung der Vergabestellen und der Bieter hat das BeschA in Zusammenarbeit mit dem Bitkom eine Handreichung erstellt. Dieses Dokument beinhaltet Grundsätzliches zur Verpflichtungserklärung, wertvolle Informationen zur Einbettung dieser in die Ausschreibung und die notwendigen Maßnahmen der Bieter zur Teilnahme an Ausschreibungen mit der Verpflichtungserklärung. Daneben werden im Rahmen eines FAQ wichtige Fragen rund um den Einsatz der Verpflichtungserklärung beantwortet.
Einen Einstieg zur Verpflichtungserklärung bietet ein Erklärvideo an, dass vom Bitkom, unter Einbeziehung der KNB im Beschaffungsamt des BMI, veröffentlicht wurde.
The Declaration of commitment to compliance with labour and social standards in public procurement of ICT (Information and Communications Technology) is now available in 22 languages. You can find it at the following website of the EU:
https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/tools-public-buyers/sector-specific-tools_en
The Handout on the Declaration of Commitment is also available in English and can be downloaded below.
