Neues Arbeitsprogramm des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sein Arbeitsprogramm für die Mandatsperiode bis 2019 beschlossen. Die Agenda 2030 und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzen den zentralen Rahmen für die Arbeit des Nachhaltigkeitsrates.
Unter anderem werden in dem Arbeitsprogramm folgende politische Schwerpunktthemen behandelt: Digitalisierung und ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft; Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (Green Finance) – ebenfalls zentrales Thema im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft; nachhaltige Entwicklung von Städten und Kommunen; Gerechtigkeit steigern; Nachhaltigkeitswissen für Menschen anwendbar machen. Außerdem wird sich der Rat mit der Governance, der politischen Steuerung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, beschäftigen.
Der RNE wird sich auch für die rechtspolitische Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens einsetzen. Er empfiehlt dafür die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in das Grundgesetz. Diese politische Aufwertung ist aus Sicht des RNE erforderlich, um Defizite bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens anzugehen.
Aus Sicht des Rates ist unter anderem die nachhaltige Beschaffung für das inhaltliche Profil der deutschen Nachhaltigkeitspolitik relevant und steht in Verbindung mit der globalen Agenda 2030. Das Arbeitsprogramm steht auf der Webseite des RNE zum Download bereit.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung
- wurde erstmals im April 2001 von der Bundesregierung berufen.
- ist in der Wahl seiner Themen und Aktionsformen unabhängig.
- hat die folgenden Aufgaben: Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.
- kann beispielhaft die nachfolgenden Ergebnisse aus der laufenden Arbeit vorweisen:
den Deutschen Nachhaltigkeitskodex; Stellungnahmen zum Regierungsentwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, zu den Globalen Nachhaltigkeitszielen, zur Klimapolitik, zur Rohstoffpolitik und zur fiskalischen Nachhaltigkeit, zum Ökolandbau;
die zivilgesellschaftlichen Initiativen von Projekt Nachhaltigkeit, der Strategiedialog zur nachhaltigen Stadtentwicklung mit Oberbürgermeistern, die Impulse Jugendlicher und junger Erwachsener zur kommunalen Nachhaltigkeit und zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik sowie Beiträge zur „Green Economy“.