Alle sind gefragt: Befragung zur Richtlinie für saubere Fahrzeuge
Im Rahmen des Folgenabschätzungsverfahrens möchte die EU-Kommission wissen, ob die Richtlinie 2009/33/EG überarbeitet werden muss und führt deshalb eine sogenannte öffentliche Konsultation durch. Auch öffentliche Auftraggeber sind eingeladen daran teilzunehmen.
Die Richtlinie 2009/33 / EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ist auch als "Clean Vehicles-Richtlinie" bekannt. Öffentliche Einrichtungen werden dadurch aufgefordert, bestimmte Energie- und Umweltauswirkungen beim Kauf von Straßenfahrzeugen zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Richtlinie ist in Paragraf 68 der Vergabeverordnung erfolgt. Sie beinhaltet den Energieverbrauch und die Emissionen verschiedener gas- und partikelförmiger Abgasbestandteile.
Die EU-Kommission führt derzeit eine Folgenabschätzung der Optionen für eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie durch, um die Ziele der EU-Politik für den Klimawandel und in Bezug auf die Luftverschmutzung besser zu unterstützen, den Markt für saubere Fahrzeuge zu fördern und um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Zielgruppe der Konsultation sind alle Bürgerinnen und Bürger und alle Organisationen. Die Konsultation kann besonders interessant für lokale, regionale und nationale Behörden und öffentliche Auftraggeber sein, die Straßenfahrzeuge beschaffen.
Der Fragebogen enthält verschiedene Abschnitte:
- Information über den Befragten
- Zentrales Problem
- Politische Maßnahmen
- Auswirkungen
- Relevanz sonstiger Maßnahmen auf EU-Ebene
Die Antworten müssen spätestens bis zum 24. März 2017 vorliegen. Der Fragebogen steht sowohl online, wie auch als PDF-Dokument hier zur Verfügung. Interessierten steht dabei die Möglichkeit offen, auch ergänzende Dokumente zum Fragebogen hochzuladen.