Umweltfreundliche Altpapierentsorgung

Die KNB berichtete schon zu Beginn des Jahres 2014 über eine Vergabe zur umweltfreundlichen Altpapierentsorgung im Landkreis Leer. Insbesondere die Einbindung von CO2-Folgekosten war aus Sicht der Nachhaltigkeit ein wichtiger Schritt. Das Thema CO2-Emissionen ist auch Bestandteil eines neuen Handlungsleitfadens.

Im August 2016 ist im Auftrag des Verbandes Deutscher Papierfabriken, begleitet durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den Verband kommunaler Unternehmen der von Frau Rechtsanwältin Dr. Angela Dageförde erstellte Handlungsleitfaden "Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der kommunalen Ausschreibung von Altpapierentsorgungsleistungen" veröffentlicht worden. Im Vorwort wird das Ziel des Leitfadens wie folgt beschrieben:
"Mit dem Leitfaden, der auch konkrete Beispiele beinhaltet, soll interessierten Kommunen aufgezeigt werden, wie ökologische Aspekte bei Ausschreibungen für Altpapier berücksichtigt werden können."

Die Zusammenfassung der Ergebnisse zeigt auf, welche Punkte bei der umweltfreundlichen Ausschreibung beachtet werden können. Unter anderem ist eine Vorgabe von Transportentfernungen und die Nutzung dieser als Zuschlagskriterium benannt:
"Der örE [Anm.: Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger] kann als Zuschlagskriterium die Entfernung, d.h. die Transportstrecke zwischen dem Abholungsort der zu überlassenden Abfälle und dem Ort, wo diese zur Verwertung vorbereitet werden sollen, bei der Angebotswertung berücksichtigen, beispielsweise, indem er größere Entfernungen mit Preisaufschlägen (x EUR pro Mehr-km) 'sanktioniert'.“
Neben diesem Beispiel gibt der Leitfaden auch wertvolle Praxistipps und enthält eine Übersichtskarte der Altpapier einsetzenden Papierfabriken in Deutschland. Neben den ökologischen Aspekten werden auch damit im Zusammenhang stehende grundsätzliche Themengebiete des Vergaberechts, wie beispielhaft die Interkommunale Zusammenarbeit und das Inhouse-Geschäft, angesprochen.