Unterstützung für Beschaffer: mit dem Gütezeichen-Finder zur nachhaltigen Beschaffung

Allgemein
Mit der Aktualisierung des Vergaberechts vom April 2016 wurden die nachhaltigen Aspekte der Beschaffung gestärkt. Ein Bestandteil ist dabei der vereinfachte Umgang mit Gütezeichen (auch Umweltzeichen/Umweltsiegel). Öffentliche Auftraggeber können aufgrund des § 34 VgV - Nachweisführung durch Gütezeichen - die Vorlage solcher Zeichen verlangen, die als Beleg für die in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmale gelten. Das Gütezeichen muss verschiedenen Bedingungen genügen. Dazu gehören unter anderem:

• Das Siegel muss für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet sein und mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen (§ 31 (3) VgV).
• Die Kriterien des Gütezeichens müssen objektiv nachprüfbar und nicht diskriminierend sein.

Bei Betrachtung der Punkte aus § 34 VgV kann davon ausgegangen werden, dass Gütezeichen der EU und auch nationale Gütezeichen diese Bedingungen erfüllen. Hierzu gehören beispielsweise das EU Ecolabel, der Blaue Engel, das Österreichische Umweltzeichen und das Nordische Umweltzeichen/„Nordic Swan“. Sind nicht alle Kriterien eines Gütezeichens zu berücksichtigen, ist das durch den öffentlichen Auftraggeber anzugeben. Wichtig: Der öffentliche Auftraggeber muss auch andere Gütezeichen akzeptieren, wenn sie gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.

Die Nutzung eines Gütezeichens in der Praxis wird durch die Vielfalt an vorhandenen Gütezeichen erheblich erschwert. Außerdem führen verschiedene Kriterien einzelner Gütezeichen und deren Vergleich zu einer weitschweifigen Detailarbeit. Seit kurzem gibt es nun für öffentliche Beschaffer hier Unterstützung.

Unterstützung durch den Kompass Nachhaltigkeit
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat das Onlineportal Kompass Nachhaltigkeit im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) umfassend überarbeitet. Neu auf dem Kompass ist der Gütezeichen-Finder, welchen die GIZ gemeinsam mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) entwickelt hat. Er vereinfacht es öffentlichen Beschaffungsverantwortlichen, auf glaubwürdige Siegel und Zertifizierungen zu setzen. Durch die Analysefunktion lässt sich schnell herausfinden, welche sozialen und umweltbezogenen Aspekte ein Gütezeichen abdeckt und welche Gütezeichen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das verkürzt die aufwendige Recherchearbeit und erleichtert die Einbindung der Gütezeichen in den Vergabeprozess. Hintergrund für die Analyse ist die Bewertungsmethodik des BMZ-geförderten Projektes „Qualitätscheck Nachhaltigkeitsstandards“, welches auch die Grundlage des Verbraucherportals Siegelklarheit.de darstellt. Und die Praxishilfe geht noch weiter: Nutzer und Nutzerinnen erhalten auf dem Kompass Nachhaltigkeit Listen potenzieller Anbieter-/innen zertifizierter Produkte sowie Textbausteine, die sie bei der Erstellung ihrer Ausschreibungsunterlagen unterstützen.

Fazit: Der Gütezeichen-Finder unterstützt die Beschafferinnen und Beschaffer der öffentlichen Hand und erleichtert die Nutzung von Gütezeichen und die Einbringung nachhaltiger Aspekte in die Beschaffung. Insbesondere hilfreich ist für die Beschaffer die Möglichkeit die Gütezeichen dahingehend auszuwählen, dass die Anforderungen an das Gütezeichen aus § 34 (2) Nr, 2-5 VgV erfüllt werden.