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Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I

Erstellende Organisationseinheit: Land Nordrhein-Westfalen

Herausgeber: KNBNW

Bundesland: Nordrhein-Westfalen

Datum: 04.07.2018

Ablaufdatum: 04.07.2020

Produktgruppe: Sonstiges

Vergabeart:

Dokumentenart: Gesetz

Nachhaltigkeitsaspekte: Ökonomisch

Verschlagwortung: TVgG Vergaberecht Nordrhein-Westfalen

Kurzbeschreibung/Hintergrundinformationen: Das Gesetz beinhaltet die Änderungen in Artikel 2 zum Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW). Das neugefasste TVgG NRW bringt Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, weil es auf die notwendigen und wesentlichen Vorschriften zurückgeführt wird. Insbesondere entfallen die bisher notwendigen Verpflichtungserklärungen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Dokument: Fassung Gesetzblatt.pdf (209,37 KB)